Von Veronika Thomas
Kinderarmut hat viele Gesichter. „um mindestens 20 Prozent zu erhöhen“. >> Armut

Von Alexander Dahl und Gunnar Menkens
Berlin/Hannover. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss gesetzlich verankern. „Dies soll für alle gelten, die sich noch einmal anstrengen wollen – egal, ob sie 27, 35 oder 43 Jahre sind“, sagte der SPD-Politiker gestern bei der Vorstellung des dritten Armutsberichts der Bundesregierung. Anlass ist, dass immer mehr junge Menschen versuchen, ohne Schulabschluss in das Berufsleben zu starten, und damit das Risiko dramatisch erhöhen, als Langzeitarbeitsloser zu enden. Deutschlandweit sind dies rund 80 000 Jugendliche im Jahr. Aktuell haben etwa 510 000 Arbeitslose keinen Schulabschluss. Das SPD-Parteipräsidium unterstützte die Forderung des Arbeitsministers. In welcher Form sie umgesetzt werden soll – ob man etwa an Volkshochschulen kostenfrei Hauptschulkurse erhalten soll –, blieb unklar.
Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist jeder achte Deutsche von Armut bedroht. Scholz betonte allerdings, sozial- und familienpolitische Transferleistungen hätten das Risiko der Einkommensarmut bis zum Jahr 2005 von 26 auf 13 Prozent gesenkt.
In Hannover gelten derzeit rund 80 000 Menschen als arm, unter ihnen 18 000 Kinder. Dies entspricht etwas mehr als 15 Prozent der Bevölkerung. Sozialdezernent Thomas Walter (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den Hartz-IV-Satz für schulpflichtige Kinder und Jugendliche „um mindestens 20 Prozent zu erhöhen“. >> Armut

Soll noch mal einer sagen, die Politik habe keine Antworten. Kaum hat Arbeitsminister Olaf Scholz Auszüge aus dem Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt, da sprudeln die Vorschläge wie bei einem gut dotierten Ideenwettbewerb zur Verschönerung des Dorfplatzes. Dabei übertrifft der Eifer der Parteien, sich schnellstens voneinander abzugrenzen, bei Weitem das Bemühen, sich gemeinsam dem Kampf gegen steigende Armut zu stellen.
Die SPD setzt auf Mindestlöhne. Die SPD-Linke zusätzlich auf die Vermögensteuer. Die Grünen plädieren für höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder. FDP und CSU wollen Steuern senken. Die Linke unterschreibt alles, während die CDU weder etwas von Mindestlöhnen noch von höheren Sozialleistungen für Erwerbslose hält. Sie möchte das Kindergeld für alle erhöhen. Ansonsten erinnert die Union an die Regel, dass Lohnarbeit das beste Mittel gegen Armut ist. Das stimmt – wenn nicht zugleich der Armutsbericht vermerken würde, dass derzeit entgegen dem Trend in der EU das Armutsrisiko von Erwerbstätigen in Deutschland steigt. Was wiederum für Mindestlöhne spricht.
Fest steht: Jeder Achte ist arm und jeder Vierte von Armut bedroht – dies sollte die Politik in Alarm versetzen. Aber es nutzt wenig, sich mit Vorschlägen zu übertrumpfen, wer mehr Geld bekommen oder zahlen sollte. Das Erschreckende in einer reichen Gesellschaft wie Deutschland ist die Chancenarmut eines immer größeren Kreises von Kindern. Dies ändert man vor allem durch Bildung, die bereits im Kindergarten beginnt – es gab Zeiten, da waren sich Union und SPD in dieser Frage bereits einig. Gabi Stief

Von Gunnar Menkens
Hannovers Sozialdezernent Thomas Walter (CDU) hat vor zunehmender Armut in der Landeshauptstadt gewarnt. „Die Entwicklung ist besorgniserregend“, sagte der Stadtrat am Montag der HAZ. Nach den zuletzt erfassten Zahlen von Anfang 2007 gelten in Hannover knapp 80 000 Menschen als arm, darunter 18 000 Kinder – mehr als jeder sechste Einwohner. Walter forderte, die Hartz-IV-Unterstützung für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter „dringend um mindestens 20 Prozent zu erhöhen“. Für Juni kündigte Walter den Sozialbericht 2008 an.
Nach den Kriterien der Stadt gilt als arm, wer staatliche Unterstützung erhält, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können. Dies betrifft überwiegend Empfänger von Hartz IV und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind – meist Ruheständler, deren Rente zum Leben nicht reicht. Der Armutsbegriff der Stadt unterscheidet sich damit von dem der Bundesregierung. Sie orientiert sich am Maßstab der Europäischen Union: Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. In Deutschland liegt die Grenze bei 781 Euro netto pro Monat. Nach dem gestern in Berlin von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Bericht ist danach jeder achte Bundesbürger von Armut bedroht. Diese Zahl stammt jedoch aus dem Jahr 2005.
Sozialdezernent Thomas Walter hält die Lage von Kindern und Jugendlichen für zunehmend bedrohlich, die in wirtschaftlicher Not aufwachsen. Mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 seien Zuschüsse für Einschulung, Bekleidung und Klassenreisen abgeschafft worden, auch Schulbücher und sonstiges Unterrichtsmaterial müssten vom Regelsatz bezahlt werden. „Und der beträgt für Kinder bis 14 Jahre 208 Euro im Monat.“
Die Armut unter den Bürgern spüren immer deutlicher auch die Mitarbeiter der städtischen Schuldnerberatung. Rund 30 000 Haushalte sind nach einer Schätzung der Sozialverwaltung überschuldet, 2144 Bürger meldeten im vergangenen Jahr private Insolvenz an – vier Jahre zuvor waren es erst 648 Hannoveraner. Sie alle konnten Kredite nicht zurückzahlen, weil sie arbeitslos wurden, in der Selbstständigkeit scheiterten, sich vom Partner trennten, krank wurden oder Dinge kauften, die sie sich nicht leisten konnten. „Wir registrieren eine dramatisch anwachsende Nachfrage nach Beratung“, sagte Walter gestern im Sozialausschuss des Rates.
In Schulden geraten zunehmend Menschen mit geringem Bildungsniveau. 41 Prozent der Hilfesuchenden der kommunalen Beratungsstelle haben keine Berufsausbildung, Eltern sind nach Beobachtung der Mitarbeiter oft nicht in der Lage, finanzielle Kompetenz zu vermitteln. Die Stadt will mit ihrem Vorbeugungskonzept deshalb besonders 15- bis 25-Jährige erreichen. Schuldnerberater sollen künftig verstärkt versuchen, Haupt- und Berufsschüler in den letzten Jahrgängen zu erreichen.

Große Freude an der Hauptschule Ahlem: Die Klasse 8 b hat beim Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung einen ersten Preis für ihre Auseinandersetzung mit dem Thema Kinderarmut in Deutschland gewonnen. „Wir sind begeistert, damit hatten wir nicht gerechnet“, sagt Klassenlehrerin Ulrike Blumendorf-Brehler. Mehr als 2700 Schulen aller Schulformen hatten sich in dem bundesweiten Wettbewerb beworben. Verteilt wurden zehn erste Preise, die nach Altersgruppen gestaffelt waren.
Die Klasse 8 b hatte für ihr Schulprojekt „Reiches Land – arme Kinder“ bei der Hannöverschen Tafel, einer Essensausgabe für Bedürftige, sowie beim Lindener Mittagstisch mitgearbeitet. Zudem hatten die Schüler einen Verkäufer der hannoverschen Obdachlosenzeitung „Asphalt“ für eine Stunde zu sich in den Unterricht eingeladen. Ihre Erfahrungen bei diesen Projekten dokumentierten die Jugendlichen mit Fotos und Texten auf einem Poster – und das belohnte die Jury. Am 7. Mai dürfen die 20 Schüler zu einer einwöchigen Fahrt nach Dresden starten.
Sechs weitere Preise der unteren Kategorien gingen ebenfalls an Schulen in der Region Hannover, drei davon an Schüler der Multimedia BBS Hannover. Einen mit 1500 Euro dotierten zweiten Platz erhielten die Schüler des ersten Ausbildungsjahres zum Mediengestalter. Zu dem vorgegebenen Thema „Alles nur geklaut“ hatten sie eine Informationsbroschüre über den Straftatbestand der Musikpiraterie im Internet erarbeitet und dafür Interviews mit einem Täter, der Polizei und Politikern geführt.
Auch der Sonderpreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht an eine Schule in der Region Hannover. Zum Thema „Brücken in Europa“ entwarfen Schüler des neunten Jahrgangs der Sophie-Scholl-Schule in Wennigsen eine sogenannte Powerpointpräsentation. Darin zeigen die Jugendlichen die Möglichkeiten von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und osteuropäischen Kommunen auf. Für das überzeugende Ergebnis werden die Schüler nun mit einer ganz besonderen Ehre belohnt: Bei einem Besuch im Bundeskanzleramt in Berlin werden sie Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben. Voraussichtlich am 24. Mai soll es in die Hauptstadt gehen. jk/vmd

HAZ, 05.01.2007 Immer mehr Straßenkinder Terre des hommes’ Arbeitsschwerpunkt bleibt Dritte Welt .....>> mehr

Ein warmes Mittagessen nach der Schule – nicht für jedes Kind in Hannover ist diese Verpflegung selbstverständlich. Die Hilfsorganisation Aktion Sonnenstrahl will das ändern und hat gestern erstmals in der Bothfelder Erich-Kästner-Schule einen Mittagstisch angeboten. Rund 40 Schüler der Einrichtung für Lernhilfe bekommen jetzt zwei Mal in der Woche Mittagessen, das vom Maritim Airport Hotel spendiert wird.
70 Liter Kartoffelsuppe schenkte Küchendirektor Markus Kirchner zur Eröffnung aus. Am ersten Tag probierten gleich alle 130 Schüler das Essen, doch nicht nur der Hunger trieb sie in die Aula: Mit den Hannover Scorpions hatte sich prominenter Besuch in der Schule angesagt. Die Eishockeyspieler hatten in Eigenregie für die Aktion Sonnenstrahl gesammelt und übergaben Geschäftsführerin Sigrid Schubach-Kasten einen Scheck in Höhe von 2150 Euro.
„Toll, dass die Scorpions in unsere Schule gekommen sind“, sagte Schulleiterin Dolores Mackeprang. Schon morgen werden die Kinder den Profis einen Gegenbesuch abstatten: Die Scorpions haben alle Schüler zum Heimspiel gegen die Adler Mannheim eingeladen. „Wir wollten den Kindern dieser Stadt helfen“, sagt Scorpions-Verteidiger Brad Schlegel. Als die Profis von der Aktion Sonnenstrahl erfuhren, beschlossen sie, das Konzept zu unterstützen. „Das gibt auch den Spielern ein gutes Gefühl, wir hatten Glück im Leben, jetzt können wir anderen helfen, denen es nicht so gut geht“, sagte Schlegel. ani

Von Susanne Hildebrandt-heene
Die „Flüsterzeit“, in der die Hausaufgaben gemacht werden, ist zu Ende. Jetzt toben die Mädchen und Jungen vom Kindertreff Butze. Als ein kleiner Lieferwagen vor dem Kindertreff im Bemeroder Wohngebiet Spargelacker parkt, rennen Evi, Agostolli und all die anderen Kinder aus dem Gebäude. Sie sind gespannt, was ihnen Horst Gora von der Hannöverschen Tafel heute bringt. Obst und Gemüse sowie Nudeln und Reis hat er meist dabei. Doch heute gibt es ausnahmsweise auch mal Süßigkeiten. Und das macht den Mann und seine Mitstreiter, die den Kindertreff einmal in der Woche mit Lebensmitteln versorgen, für die Kinder natürlich gleich noch ein bisschen symphatischer.
Neben Obdachlosen- und Flüchtlingsheimen, Einrichtungen der Drogenhilfe und den Essensausgaben der Kirchengemeinden versorgt die Hannöversche Tafel seit 2005 auch Einrichtungen, in denen bedürftige Kinder betreut werden. Die sogenannte Kindertafel beliefert bereits 13 Projekte in Wohngebieten mit sozialen Problemen. Da jetzt eine weitere Supermarktkette, deren Namen Gora noch nicht nennen möchte, den Verein unterstützt, kann die Kindertafel ausgebaut werden. Vier bis fünf weitere Einrichtungen können künftig versorgt werden. Insgesamt sammeln Gora und seine Mitarbeiter werktags eine Tonne überschüssige Lebensmittel in Geschäften, Bäckereien und Großküchen ein.
Für viele der Kinder ist das, was die Tafel in den Einrichtungen anliefert lebensnotwendig. Das ist auch in der Butze so, die von der Evangelisch-Freikirchlichen-Gemeinde und der Stadt getragen wird. Das Essen, das deren Leiterin Michaela Scharfenberg und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter kochen, ist für die Kinder häufig die einzige warme Mahlzeit am Tag.
Ohne die Kindertafel könnten die Einrichtungen, die allesamt mit einem geringen Budget auskommen müssen, dieses Angebot nicht aufrechterhalten. In der Butze und andernorts werden jedoch meist nicht nur die Kinder kostenlos versorgt. Auch die Mütter fragten abends oft, ob sie noch übrig gebliebenes Essen, mit nach Hause nehmen könnten, sagt Scharfenberg.
Die Arbeit der Hannöverschen Tafel könnte nach Angaben Goras jedoch noch effizienter sein, wenn Räume in zentraler Lage gefunden würden. „Dann könnten wir mehr in Not geratene Menschen erreichen“, sagt Gora, der gern auch eine ständige Ausgabestelle einrichten würde. Zudem könnte die Tafel auf diese Weise Benzin sparen. Bislang hat der Verein sein Büro und seinen Lagerraum auf dem Gelände des Teutonia Zementwerkes in Anderten. Unbefugte kommen nicht auf das Gelände.
Die Kinder in der Butze wissen von diesem Wunsch natürlich nichts. Es ist für sie auch nicht von Belang. Jetzt ist es gegen fünf. Michaela Scharfenberg und ihre beiden Helfer haben Reis und Gemüse gekocht. Dazu gibt es Rührei. Und dann kommt das Beste: Evi, Agostolli und all die anderen Kinder bekommen noch eine kleine Süßigkeit.
Wer helfen möchte, kann die Hannöversche Tafel unter der Telefonnummer (05 11) 49 70 81 erreichen.

Osnabrück/Stuttgart (dpa). Trotz der auch in Deutschland auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich will das Kinderhilfswerk Terre des hommes seinen Arbeitsschwerpunkt in den armen Ländern der Welt beibehalten. Selbst wenn mittlerweile Armut und das Leben auf der Straße Schicksal vieler Kinder in Deutschland sei, verstehe sich Terre des hommes nach wie vor in erster Linie als entwicklungspolitisches Hilfswerk, sagte der Vorsitzende Peter Knauft am Donnerstag in Stuttgart. „Hilfe für Kinder in Not“ – so der Untertitel des Hilfswerkes – sei heute notwendiger denn je. Terre des hommes feiert am 8. Januar in Osnabrück sein 40-jähriges Bestehen.
Laut Bundesfamilienministerium gebe es in Deutschland derzeit rund 7000 Straßenkinder, sagte Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es sind in den letzten Jahren immer mehr Straßenkinder geworden, speziell in den größeren Städten wie Hamburg und Berlin.“
Weltweit müssen nach Knaufts Angaben 217 Millionen Kinder unter 15 Jahren arbeiten. 120 Millionen von ihnen lebten in schlimmsten Verhältnissen wie Ausbeutung, Sklaverei und Prostitution. In Kriegen gebe es zudem immer mehr Kinder, die Opfer und Täter seien. „Schätzungen zufolge sind rund 250 000 Kinder weltweit in Armeen oder paramilitärischen Verbänden zwangsrekrutiert.“ Rund um den Erdball seien in den vergangenen zehn Jahren mindestens zwei Millionen Kinder in bewaffneten Konflikten ums Leben gekommen. Schließlich seien nach Schätzungen 2,3 Millionen Kinder mit Aids infiziert. In Simbabwe beispielsweise gebe es Landstriche, in denen die Elterngeneration nahezu komplett an Aids gestorben sei.

Studie zeigt: Trotz Arbeit gibt es für Hunderttausende Risiken beim Lebensunterhalt / Deutschland im EU-Mittelfeld

Von Bernd Knebel

Berlin. In Deutschland sind 1,6 Millionen Menschen armutsgefährdet, obwohl sie einer Vollerwerbstätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Eine Berufstätigkeit schützt zwar am besten vor dem Armutsrisiko, aber in den neuen Bundesländern gehören dennoch sieben Prozent der Menschen zur Gruppe der schlecht verdienenden „working poor“, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung an der Armutsschwelle leben. In Westdeutschland liegt die Zahl, der „working poor“ bei vier Prozent. Besonders hoch ist die Gefährdung, zu den „working poor“ zu gehören, bei Menschen ohne Schul- und Berufsausbildung.
Diese Erkenntnisse über „Armut und Lebensbedingungen“ ergeben sich aus der ersten einheitlichen Befragung in Europa, deren deutschen Teil gestern der Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, Walter Radermacher, in Berlin vorstellte. Europaweit wurden dazu 250 000 Personen, in Deutschland 25 000 Personen in etwa 13 000 Haushalten befragt.Die Erhebung fand allerdings statt, bevor mit dem Hartz-IV-Gesetz die einkommensbezogene Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005 abgeschafft und das pauschale Arbeitslosengeld II eingeführt wurde.
Als armutsgefährdet gelten für die Statistiker alleinlebende Menschen mit einem Einkommen von 856 Euro im Monat. Bei Familien mit zwei Kindern liegt die Grenze bei einem Monatseinkommen von 1798 Euro. In Deutschland lebten danach im Jahr 2004 rund 10,6 Millionen Menschen, also 13 Prozent der Bevölkerung, unterhalb dieser Armutsschwelle. Nach den EU-Vorgaben zählen zum Einkommen allerdings keine Erbschaften, Geldgeschenke oder Entnahmen aus angespartem Vermögen. Als am stärksten von Armut bedroht gelten Arbeitslose. Im Westen sind danach 43 Prozent der Arbeitslosen und im Osten 46 Prozent von Armut bedroht. Generell liegt die Armutsgefährdung im Osten höher (17 Prozent) als im Westen (zwölf Prozent der Bevölkerung). Allerdings sind die Älteren über 65 Jahre im Osten weniger stark (elf Prozent) von Armut bedroht als im Westen (16 Prozent).
Im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten liegt Deutschland mit seiner Quote der Armutsgefährdung im Mittelfeld. Die skandinavischen Staaten mit ihren das Armutsrisiko mindernden Sozialsystemen weisen niedrigere Quoten auf. In den südeuropäischen Ländern liegen sie dagegen höher. Genauere Vergleiche sind noch nicht möglich, da die Daten anderer Länder noch nicht verfügbar sind. Auch ein Vergleich über die Entwicklung in Deutschland war nicht möglich, weil es die erste Erhebung nach einheitlichen europäischen Vorgaben ist.

Jeder achte Bundesbürger gilt als arm. EU untersucht, wie sich dies auf das Leben auswirkt.

VON MICHAEL GRÜTER

BERLIN. Das Bild der Armut in Deutschland wird präziser. Im Auftrag der Europäischen Kommission erforschte das Statistische Bundesamt als Teil einer europaweiten Untersuchung die wirtschaftliche und soziale Randzone zwischen Rhein und Elbe. Das Ergebnis: 10,6 Millionen Menschen sind arm oder leben an der Schwelle zur Armut.
Jeder achte Bundesbürger (13 Prozent) verfügt danach über weniger als 856 Euro im Monat. Dieser Betrag macht 60 Prozent des mittleren Einkommens aus. Wer weniger hat, kann beim Lebensstandard nicht mehr mit seinen Mitmenschen mithalten. Zum ersten Mal untersuchten die Wissenschaftler bei einer solchen Studie, wie sich diese Geldknappheit im Lebensalltag auswirkt.
14 Prozent der Menschen an der Armutsschwelle, also knapp 1,5 Millionen Bundesbürger, frieren in ihren Wohnungen. Sie geben an, ihre vier Wände aus finanziellen Gründen nicht angemessen heizen zu können. Jeder vierte von ihnen hält sich mit einfacher Kost am Leben. Eine „höherwertige Mahlzeit“ ist nicht mal jeden zweiten Tag drin.
2,3 Millionen Bundesbürger gehen nicht zum Arzt, weil es ihnen am Geld fehlt. 5,8 Millionen Bürger haben größte Schwierigkeiten, unerwartet anfallende Ausgaben zu bestreiten: Wenn also eine Waschmaschine kaputtgeht oder das alte Auto schwächelt, wissen sie nicht weiter. Für ähnlich viele Menschen am Rande gibt es nur auf „Balkonien“ Urlaub. Für sie ist eine „einwöchige Urlaubsreise“ unerreichbar weit entfernt.
Gut jeder fünfte der Bürger mit wirtschaftlichen Problemem, also rund 2,3 Millionen Menschen, lebt in Wohnungen mit Baumängeln, wie zum Beispiel feuchten Wänden. Vandalismus, Kriminalität und Verkehrslärm im Wohnumfeld machen ihnen deutlich mehr zu schaffen als den Deutschen ohne Existenznöte.

Und das sind die größten Armutsrisiken in Deutschland:

Wer in Deutschland über weniger als 856 Euro netto monatlich verfügt, gilt laut EU als armutsgefährdet.
Arm ist, wem es an Nahrung, Kleidung und Unterkunft mangelt. Als relativ arm gilt, wer im Lebensstand deutlich zurückbleibt. „Armutsgefährdet“ sind Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen.
Das mittlere Einkommen liegt in Deutschland bei 1427 Euro. Die Zahl 856 Euro gilt für Alleinstehende. Ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser erhält weniger, im Schnitt nur 690 Euro Arbeitslosengeld II. Bei Familien wird das Einkommen gewichtet berücksichtigt, weil Menschen zusammen preiswerter leben. Bei einer vierköpfigen Familie wird der Faktor 2,1 angesetzt. 2,1 mal 856: Die Armutsgefährdungsgrenze liegt bei 1798 Euro. Bei einem Paar (Faktor 1,5) liegt diese Grenze bei 1284 Euro netto monatlich. mg

Die EU hatte sich auf ihrem Gipfel in Lissabon im Jahr 2000 vorgenommen, die Bekämpfung der Armut bis zum Jahr 2010 „entscheidend voranzubringen“.
Sechs Jahre später macht sich die EU zum ersten Mal ein Bild von der Armut. Seit 2005 werden europaweit regelmäßig 250 000 Personen nach gemeinsamen Kriterien befragt. Im Frühjahr will die EU-Kommission die Ergebnisse vorstellen. So viel ist klar: Deutschland liegt mit einer Armutsgefährdung von 13 Prozent im vorderen Mittelfeld. Die skandinavischen Länder und Luxemburg liegen mit elf Prozent vor uns, Österreich ist gleichauf. Frankreich und Belgien folgen mit 14 und 15 Prozent. In den südlichen EU-Ländern Italien (19 Prozent), Griechenland (20), Portugal (21), Irland und Slowakei (je 21 Prozent) ist das Armutsrisiko erheblich größer als in Deutschland.
mg

Das Wort steht im Raum, also diskutiert die Republik – darüber, ob es eine Unterschicht gibt, wie groß sie ist und ob man sie so nennen darf. Dass die umstrittene Vokabel in der Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die die Debatte ausgelöst hat, gar nicht fällt, schadet der Diskussion nicht. Die Bonner Forscher betonen, dass in ihrem Papier lediglich von einem „abgehängten Prekariat“ die Rede sei.
Nach der Studie fühlen sich etwa acht Prozent der Bevölkerung auf der Verliererseite und im gesellschaftlichen Abseits. Ihre Distanz zu Parteien und Politikern ist demnach enorm. Sie fühlen sich von den bisherigen Reformen am stärksten benachteiligt, die Demokratie halten sie nicht für die beste Regierungsform. Eher stehen sie der Idee des Sozialismus positiv gegenüber. Zu dieser Gruppe zählen nach der Studie 20 Prozent der Ostdeutschen und vier Prozent der Westdeutschen.
Unter Prekarisierung – von prekär: unsicher, schwierig – versteht man die wachsende Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit geringer Sicherheit, niedrigem Lohn, wenig Kündigungsschutz oder in Teilzeit. „Viele erleben den gesellschaftlichen Abstieg“, heißt es in der Untersuchung der Wahlforscherin Rita Müller-Hilmer vom Institut TNS Infratest über die „Gesellschaft im Reformprozess“. Die Gruppe werde von Männern dominiert und sei vor allem im ländlichen Raum in Ostdeutschland stark verankert. Zwei Drittel seien bereits einmal arbeitslos gewesen. Von allen untersuchten Gruppen gebe es bei dem „abgehängten Prekariat“ die größte finanzielle Unsicherheit mit einem geringen Nettoeinkommen, Schulden und wenig familiärem Rückhalt. Ihr favorisiertes Gesellschaftsmodell sei ein stark regulierender Staat, der soziale Absicherung garantiert.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in dieser Gruppe sei überdurchschnittlich hoch. Bei der Bundestagswahl 2005 sei dort zugleich der Nichtwähler-Anteil am höchsten gewesen. Von denen, die zur Wahl gegangen seien, hätten 26 Prozent für die Linkspartei und sechs Prozent für rechtsradikale Parteien votiert.

Der Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005: www. haz.de/politik/291492.html
lÜbersicht zahlreicher Forschungsberichte zur Armut: www.sozialpolitik-aktuell.de/ berichte_einkommen.shtml

Nachgefragt …… bei Prof. Heike Solga, Soziologin an der Universität Göttingen.

Sie forschen über Unterschichten, also über einen Gegenstand, den es nach Ansicht Franz Münteferings gar nicht gibt. Sind Sie eine „lebensfremde Soziologin“?
Keineswegs. Müntefering hat recht, wenn er „Unterschicht“ als Begriff meidet, weil dieser diskriminierend verstanden werden kann. Man sollte besser von Armuts- oder eben prekären Schichten reden. Aber er hat natürlich unrecht mit der Behauptung, es gebe keine Schichten in Deutschland. In welcher Welt lebt dieser Sozialdemokrat eigentlich?
Der „neuen Armut“ soll vor allem die Bildung begegnen. Ist die der Ausweg?
Gerade benachteiligte Jugendliche scheitern nicht erst am Arbeitsmarkt. Viele erleben nur sogenannte Maßnahmekarrieren, werden ohne Schul- und Berufsabschluss in staatlichen Auffangprogrammen zur Berufsvorbereitung gehalten, die ihnen in Wahrheit kaum eine Berufsperspektive eröffnen. Ursache ist das deutsche Bildungssystem, das nicht kompensatorisch wirkt, das also milieubedingte Defizite eher verstärkt als sie auszugleichen.
Manche Sozialdemokraten – beispielsweise SPD-Fraktionsvize Stefan Hilsberg – nennen Hartz IV jetzt eine „Lebenslüge“. Ist es ein Irrtum, dass mit „Fordern und Fördern“ jeder einen regulären Job finden kann?
Es gibt zum einen zu wenige Jobs, da hilft auch kein Fordern, und zum anderen einfach Menschen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar sind. Das heißt aber nicht, dass diese Menschen jetzt aus der Gesellschaft herausgefallen wären, wie man dies teilweise bei den amerikanischen „underclasses“ feststellen muss. Verhältnisse wie in den Slums der USA oder gar in lateinamerikanischen Favelas gibt es so in Deutschland nicht. Und dass etwa in Ostdeutschland 20 Prozent eine Unterschicht in diesem düsteren Sinne bildeten, halte ich einfach für absurd.
Was kann man für diese 20 Prozent tun?
Statt diese Menschen als arbeitsunwillig zu verdächtigen, sollte man kritisch über die Illusion der Vollbeschäftigung nachdenken. Deutschland kennt bislang als einzigen Integrationsmodus die Erwerbsarbeit. Dabei ist es längst überfällig, andere Integrationsmodelle zu entwickeln wie beispielsweise das Konzept des Bürgergeldes, das die notwendige Integration nicht vom Arbeitsmarkt allein abhängig macht.
Interview: Daniel Alexander Schacht

Von Reinhard Urschel

Berlin. Es gibt ein Gesellschaftsspiel, dessen Reiz darin liegt, dass die Teilnehmer ein bestimmtes Wort nicht benutzen dürfen. Welches Wort es jeweils ist, steht auf einem Kärtchen. Einer redet drum herum, die anderen müssen raten. Gelegentlich geht es bei diesem Spiel ziemlich verbissen zu. Es heißt „Tabu“.
Neuerdings spielen etliche Politiker dieses Spiel, vorwiegend solche aus der SPD. Das Wort, das sie nicht in den Mund nehmen sollen, heißt „soziale Unterschicht“. Genau genommen hat ausgerechnet der SPD-Chef die erste Runde schon verloren, weil ihm das Wort herausgerutscht ist. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ist Kurt Beck auf das Thema Langzeitarbeitslosigkeit zu sprechen gekommen: „Deutschland hat hier ein zunehmendes Problem. Manche nennen es ,Unterschichten-Problem‘. Es gibt viel zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Streben in Teilen der Gesellschaft verloren geht. Das ist besorgniserregend.“
Beck hat, als er zu Beginn des Monats mit dieser Erkenntnis nicht nur viele Parteifreunde und Gewerkschafter überraschte, keineswegs aus dem Bauch heraus geklagt. Er kannte schon eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der acht Prozent der Menschen in Deutschland in unsicheren Arbeitsverhältnissen leben, folglich in einer prekären Lebenslage stecken und häufig mit sozialer Lethargie darauf reagieren. In Ostdeutschland gehöre sogar jeder Fünfte zu dieser „Unterschicht“.
Der Umstand an sich ist nicht neu. Regelmäßig sind in den Zeitungen Geschichten über Leute zu lesen, die sich notgedrungen oder selbstgenügsam in einem Leben eingerichtet haben, das ihnen vom Staat finanziert wird. Eine wahre Flut von Berichten über das „Leben mit Transferleistungen“ brachte die Debatte um die „Hartz IV“ genannten Gesetzesänderungen mit sich.
In diesen Wochen reifen in der Großen Koalition die Gedanken heran, wie man Schwächen von „Hartz IV“ ausmerzen könnte, es ist also nicht verwunderlich, dass das vermeintliche Tabuthema wiederkehrt. Es ist auch nicht auszuschließen, dass alte Rechnungen beglichen werden unter Sozialdemokraten im Allgemeinen und mit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder im Besonderen.
Nur das Wort, nein, das wollen die Genossen nicht haben. Becks Amtsvorgänger, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, wandte am Montag ein, mit dem Wort „Unterschicht“ würden Menschen stigmatisiert. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering bestreitet gleich alles: „Es gibt keine Schichten in Deutschland“, wandte er sich gegen den Begriff „lebensfremder Soziologen“. „Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft.“ Und sein Sprecher Stefan Giffeler betonte: „Der Klassifizierung von Menschen schließen wir uns dezidiert nicht an.“
Für andere in der SPD stellt sich die Klassenfrage schon. Endlich haben die Linken eine Gelegenheit gefunden, mit der Ära Schröder abzurechnen. „Hartz IV“ sei eine „Lebenslüge“, sagte SPD-Fraktionsvize Stefan Hilsberg. „Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann“, sagt er und nennt einen Schuldigen: „Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht.“
Der Altlinke Ottmar Schreiner, Mitglied des Parteivorstandes, knüpft den Zusammenhang zwischen sozialem Abstieg und Schröder noch enger: „Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder.“ Dessen Arbeitsmarktpolitik habe bewirkt, dass Millionen Menschen keine Chance hätten, „aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden“. Besonnener klingt SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner: „Wenn es um Probleme der sogenannten Unterschicht geht, müssen wir uns ehrlich machen.“ Es gebe „viele Menschen in Deutschland ohne Chance auf sozialen Aufstieg. Wir dürfen uns nicht mit Sozialhilfekarrieren abfinden.“
Die Union hat sich den Hauskrach beim Koalitionspartner ein Weilchen genüsslich angehört, mahnte dann aber doch zu Mäßigung. Unionsfraktionschef Volker Kauder stimmte immerhin zu, man solle lieber nicht „Unterschicht“ sagen. Das verletze die Leute. Dass das Entstehen neuer Bedürftigkeit mit den Arbeitsmarktreformen zu tun habe, bestritt der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe: „Hartz IV ist nicht schuld an den Problemen.“
Angela Merkel wartete mit der Erkenntnis auf, das Thema „Spaltung der Gesellschaft“ hänge „ganz eng mit Familien zusammen“. Man müsse überlegen, wie die Erziehungsfähigkeit der Eltern durch den Staat gestärkt werden könnte. „Wir finden uns nicht ab damit“, versprach die Kanzlerin, „dass diese Spaltungen so existieren.“

Studie sieht acht Prozent der Bevölkerung abgehängt / Schreiner gibt Schröder die Schuld

Berlin (ap). Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland gehören einer Studie zufolge zu einer neuen gesellschaftlichen Unterschicht. Der Bildungsgrad dieser Menschen sei überwiegend einfach, ihre berufliche Mobilität sehr gering und ihr Aufstiegswille nur wenig ausgeprägt, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Erhebung von TNS Infratest für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.
Im Osten zählen der Studie zufolge 20 Prozent zur Unterschicht, im Westen sind es vier Prozent. Zwei Drittel dieser Menschen seien arbeitslos. Die Unterschicht verfüge über ein sehr niedriges Haushaltseinkommen, kaum Wohneigentum oder finanzielle Rücklagen und nur wenig Rückhalt in der Familie. Sie sähen sich als Verlierer und fühlten sich vom Staat allein gelassen. Laut „BamS“ soll die Studie in die Debatte über das SPD-Grundsatzprogramm einfließen. SPD-Chef Kurt Beck wolle einen „Bildungsaufbruch“ organisieren, um den Kindern der Unterschicht einen Aufstieg zu ermöglichen. Beitragsfreie Kindergärten und der Ausbau von Ganztagsschulen seien Teil der Pläne.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf der eigenen Partei vor, schuld am Entstehen der Unterschicht zu sein. Armut und soziale Ausgrenzung seien das Ergebnis der Politik des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Besonders die Arbeitsmarktreform Hartz IV habe dazu geführt, dass Millionen keine Chance mehr hätten, aus dem Niedriglohnsektor herauszufinden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg bezeichnete die Hartz-IV-Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung als eine „Lebenslüge“. „Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann“, sagte er.
Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte, die SPD spiele sich als Anwalt der Verarmten auf, obwohl sie selbst Gesetze zur Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen gemacht habe.