BRAUNSCHWEIG. Bundesweit erhalten Kinder von Hartz-IV-Empfängern von 2009 an bis zum zehnten Schuljahr 100 Euro als Schulbedarfspaket. In Braunschweig wurden bereits in diesem Jahr etwa 4800 bedürftige Schüler mit bis zu 100 Euro für Schulmaterialien unterstützt.
Insgesamt seien rund 430 000 Euro aus dem Schulkostenfonds ausgeschüttet worden, teilten die Organisatoren gestern mit. Der Fonds war als einmalige Hilfsaktion von der Stadt (330 000 Euro), dem Besitzer einer Braunschweiger Modekette (400 000 Euro) und zahlreichen Verbänden gegründet worden.
In Braunschweig gibt es rund 30 000 Schüler. Knapp 8000 seien bedürftig, so die Stadt. 2009 soll der Fonds mit den restlichen 300 000 Euro vor allem Lernmöglichkeiten außerhalb der Schule wie Museums- und Theaterbesuche fördern. >> Bedürftige Schüler

Von Bärbel Hilbig
Für Füller, Hefte, Turnbeutel, Ranzen oder Kopien bekommen bedürftige Schüler an den Förderschulen und Berufsschulen in der Trägerschaft der Region ab August einen Zuschuss. Die Regionsversammlung hatte bereits im Dezember entschieden, 156 000 Euro für einen Schulmittelfonds einzuplanen. Der Schulausschuss der Region beschloss gestern, dass die Schulen selbst über die genaue Art der Verteilung des Geldes entscheiden.
Auf jeden Fall sollen die Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden, die bereits von der Ausleihgebühr für Schulbücher befreit sind, weil sie oder ihre Familien von Sozialleistungen leben. In diesem Schuljahr sind das an den regionseigenen Schulen rund 1140 Schüler. Außerdem können die Schulvorstände auch Kinder und Jugendliche berücksichtigen, deren Eltern knapp über der Einkommensgrenze für Sozialleistungen liegen. Die Schüler sollen 75 Euro pro Schuljahr bekommen. Der Zuschuss beträgt damit 6,25 Euro pro Monat.
Die Sprecher der einzelnen Fraktionen waren sich einig, dass die beschlossenen Zuschüsse eigentlich Sache des Bundes sein müssten. „Die betroffenen Personen brauchen aber diese Hilfe“, sagte Ulrike Thiele (SPD). Ein Regionsabgeordneter warf die Frage auf, ob die Gefahr bestehe, dass diese zusätzliche Zahlung auf die Sozialleistungen der Familien angerechnet werden. Sozial- und Schuldezernent Erwin Jordan betonte, die vorgeschlagene Regelung sei rechtlich einwandfrei. „Dennoch befinden wir uns in einer Grauzone, denn eigentlich müssten diese Leistungen im Sozialgesetzbuch enthalten sein.“
Abgelehnt wurden zusätzliche Zuschüsse für das Mittagessen in Ganztagsschulen, da bedürftige Schüler bereits von Land und Region unterstützt werden. Sie zahlen 56 bis 74 Cent pro Mahlzeit gegenüber einem Normalpreis von 2,30 Euro.
l Konkurrenz unter Berufsschulen: Ein Rededuell lieferten sich die BBS Metalltechnik-Elektrotechnik und die BBS Neustadt. Beide beanspruchen den neuen Ausbildungsgang zum Produktionstechnologen. Die Politiker folgten dem Vorschlag der Verwaltung für Neustadt nicht, sondern wollen weitere Beratung.

Von Bärbel Hilbig
Der DGB Niedersachsen-Mitte hat in der Regionsverwaltung und in etlichen Kommunen eine Diskussion über einen Schulmittelfonds für Kinder und Jugendliche angeschoben, deren Familien von Arbeitslosengeld II oder ähnlichen Leistungen leben. In Hannover hat das Linksbündnis beantragt, die Kosten für einen solchen Fonds zu prüfen, mit dem der Kauf von Schulheften, Stiften, Tornister, Exkursionen und ähnlichem unterstützt werden soll. Im Hartz-IV-Satz seien Schulsachen als Bedarf gar nicht berücksichtigt, sagte Michael Höntsch vom Linksbündnis. Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag diese Woche im Schulausschuss, genauso wie Eltern, Lehrer- und Schülervertreter. Er wurde allerdings mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
„Die Zuständigkeit liegt beim Land“, sagte Regine Kramarek, schulpolitische Sprecherin der Grünen. Höntsch stimmte dem zu. „Aber wenn dort nichts passiert, sind wir als Stadt gefordert.“ Jens Meyburg (FDP) berichtete, bei den nächsten Haushaltsplanberatungen des Landes solle voraussichtlich über einen Fonds beraten werden. Höntsch verwies auf die Stadt Oldenburg, die das nicht abgewartet hat, sondern für rund 4800 betroffene Schüler einen jährlichen Fonds von 200 000 Euro eingerichtet hat.
Falls das Land nicht einspringt, sieht Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD, allerdings eher die Region Hannover als zuständig an, da sie Träger der Sozialhilfe ist. Die Regionsverwaltung prüft im Auftrag aller Fraktionen im Moment tatsächlich, wie viel ein Schulmittelfonds kosten würde. Allerdings war der Antrag dort im Schulausschuss gestellt worden. Die Region fühlt sich deshalb nur als Schulträger angesprochen und untersucht, wie viele Schüler ihrer Berufsschulen und Förderschulen möglicherweise als bedürftig einzustufen sind. bil

Ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr hat jetzt auch in der SPD-Fraktion Zustimmung gefunden. „Wir haben einstimmig beschlossen, dass dieser Tarif im Jahr 2008 eingeführt wird“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Bodo Messerschmidt gestern. Details sind aber noch unklar. Die Verwaltung soll zunächst Kostenkalkulationen für verschiedene Nutzergruppen vorlegen. Dazu zählen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Bezieher von Grundsicherung sowie auf ausdrücklichen Wunsch von Regionspräsident Hauke Jagau hin auch Familien mit minderjährigen Kindern.
„Wir erwarten, dass die Verwaltung die Daten möglichst schnell vorlegt, damit wir den Zeitplan halten können“, erklärte Messerschmidt. Vorgesehen ist, dass der Sozialtarif, mit dem Bedürftige sowohl verbilligte Monats- als auch Einzelfahrscheine kaufen können, zum 1. Juli eingeführt wird. Damit würden SPD und Grüne eines ihrer Wahlversprechen für diese Wahlperiode einlösen. se