Der Landeselternrat die Änderungen des NSchG ab.
Was der Landes-Elternrat zum Gesetzesentwurf Eigenverantwortliche Schule sagte

In seiner letzten Sitzung am 16. März hat der alte Landes-Elternrat eine Stellungnahme zur Eigenverantwortlichen Schule abgegeben. Diese Stellungnahme wurde von den Mitgliedern des neuen LER in dessen erster Sitzung nicht mehr behandelt, von einer stillschweigenden Zustimmung ist auszugehen.

Zunächst stellt der LER fest, daß Eigenverantwortliche Schule ein Schritt zur Qualitätsverbesserung im Unterricht ist. Die Regeln und Erlasse, die bislang den Alltag der Schulen und den Unterricht bestimmen, können nur grob steuern. Schule brauche Freiräume, die sie gemeinsam mit Schülern und Eltern planen und umsetzen müsse.

Trotz seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Eigenverantwortung in der Schule hat der LER den Gesetzentwurf des Kultusministers abgelehnt, da der die Mitwirkung und die Verantwortung der Schüler und der Eltern vernachlässigt.

Nachdem der Kultusminister den Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung einbrachte, haben nun die Landtagsabgeordneten die Möglichkeit, ihn zu ändern. Deswegen wurden im Landes-Elternrat auch Stimmen laut und fanden Beifall, daß jetzt die Kreis- und Stadt-Elternräte das Gespräch mit ihren örtlichen Landtagsabgeordneten suchen müssen. Sie müssen überzeugt werden, daß Eigenverantwortung in der Schule auch Mitwirkung und Verantwortung durch Schüler und Eltern heißt.

Aus dem Kultusministerium ist bereits zu hören, daß Busemann die Mitverantwortung der Schüler und Eltern durchaus mittragen würde, wenn denn die Oppositionsparteien mitziehen. Was lohnt sich demnach für die Kreis- und Stadtelternräte derzeit mehr als das Gespräch mit den MdL?

Schwerpunkt sollten natürlich die Paragraphen 34, 42a und 43 sein, in denen die Gesamtkonferenz, der ohnmächtige Schulbeirat und der Schulleiter beschrieben sind. So sehr die Lehrer an ihrer Gesamtkonferenz hängen - so lange sie die Schüler und die Eltern allein durch ihre Anzahl erdrücken, so lange wird auch kein demokratisches Gremium daraus, das die Schule aus der herkömmlichen Erstarrung löst. Ein Schulbeirat mit nur dem Recht, dem Schulleiter zuzuhören, wenn er von seinem Recht Gebrauch macht, den Beirat zu informieren - nein, das ist weniger als ein zahnloser Tiger. Und ein Schulleiter, der zwar die Verantwortung trägt, der von der mächtigen Gesamtkonferenz aber zum Zirkuspferd gemacht wird, das brav durch die Manege traben darf - das wird eine konfliktträchtige Konstellation und keine, die der Schule zu mehr Eigenverantwortung verhilft.

Was also sollten wir Eltern in Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten vertreten? In anderen Bundesländern haben die Schüler und die Eltern mehr reale Mitwirkungsmöglichkeiten, mehr Kompetenzen und sind sich ihrer Verantwortung für ihre Schule durchaus bewusst. Deshalb sollte ein Gesetz zur Eigenverantwortlichen Schule sowohl Schüler als auch Eltern stärker und verantwortlicher einbinden. Die Mitwirkung der Schüler und Eltern soll nicht von der Entscheidung der Gesamtkonferenz abhängen, sondern verbindlich im Gesetz stehen.

Wie die einzelne Schule die Schüler und Eltern ebenso wie die Lehrer in die Verantwortung nimmt, sollte jede Schule dann selber entscheiden. Kleinere Schulen mögen mit einer paritätischen Gesamtkonferenz gut fahren, in größeren mag der mit Kompetenzen ausgestattete Beirat die Lösung sein, auch der paritätisch besetzte Schulvorstand ist denkbar wie das Vetorecht von Lehrerkollegium oder von Schul-Elternrat. Jede Schule muß für sich und getragen von Lehrern, Schülern und Eltern die passende Form finden - und die passende Parität. Es gibt gute Beispiele in benachbarten Bundesländern, überlassen wir doch den Schulen, welche passt, und überzeugen wir die MdL, den Schulen auch hier mehr Freiheit und Verantwortung zu geben.

Die weiteren §§ des Gesetzentwurfes sind dagegen unproblematisch.
Daß nicht immer wieder die Eltern zustimmen müssen, wenn etwa landesweit oder inter-national der Leistungsstand der Schüler abgefragt wird, scheint sinnvoll. "Maßnahmen der Gesundheitspflege" wie die Fitnesslandkarte sind damit noch nicht legitimiert. Und daß die Schulen sich ein Schulprogramm geben - wer von uns Eltern ist dagegen?

Auch der Paragraph über die Ein-Euro-Kräfte - ja doch. Zur Entlastung der Lehrer und der mittagessenkochenden Eltern werden Hilfen gebraucht.  Sponsoring - ja, wenn die Schule damit nicht vom Sponsoren abhängig wird. Und die immer wiederkehrende Forderung nach konsequenter Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, aber auch der mitwirkenden Eltern fehlt nicht in der Stellungnahme.

Auf denn, suchen wir das Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten. Der KER im Landkreis Harburg hat ein Schreiben entworfen, daß den MdL die Erwartungen der Eltern skizziert. Damit nicht jeder das Rad wieder neu erfinden muß, stellt der KER es den anderen KER gerne zur Verfügung. Einzige Bedingung: Übernehmen Sie's nicht wortwörtlich, ändern Sie es so ab, wie Sie es für richtig halten.

Anfordern bei KERHarburg@gmx.de .Qualitätsentwicklung einzubinden.

Diskussionsbeitrag KER Harburg (Fritz Hullen)

Der Stadtelternrat Hannover lehnt die Änderungen des NSchG ab.
Begründung: Da „Gute Schule“ nur gelingen kann, wenn Schüler, Lehrer und Eltern gemeinsam die Schulentwicklung tragen, muss jede Vorgabe durch Gesetze oder Verordnungen diesen Grundsatz beinhalten, ohne die Verantwortung des Einzelnen zu schwächen.
Gute Schule kann nur gelingen, wenn Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitung gleichberechtigt an der Umsetzung von verbindlichen Vorgaben arbeiten und den Orien­tierungsrahmen für Maßnahmen zur Steigerung der Unterrichtsqualität festlegen. In den Schulen sind alle Beteiligten in den Prozess der Qualitätsentwicklung einzubinden.
Der Schulbeirat könnte dies gewährleisten, wenn er oberstes  Entscheidungsgremium, wird. Wie unter Anderem im sog. Berliner Modell festgelegt, sollten in diesem Gremium Entscheidungen mit 2/3 Mehrheit getroffen werden. Diese Regelung bedingt immer eine Verständigung unter allen vertretenen Gruppen; keine Gruppe kann allein eine Entschei­dung blockieren.
Dies sehen wir in der Änderung des NSchG nicht gegeben.

Im Gegenteil, mit Einführung der eigenverantwortlichen Schule soll eine Veränderung von Entscheidungsstrukturen in den Schulen, die Stärkung der Schulleitung, vollzogen werden.
Die Stellung der Erziehungsberechtigten verkommt dabei zu einer Statistenrolle, da der Schulbeirat (§ 42) nur beratend, aber ohne Entscheidungsbefugnis tätig ist. In der jetzt geplanten Form ist er ein weiteres, weitgehend wirkungsloses Gremium, welches nur zusätzliche Arbeitszeiten bindet.
Zusätzlich wird durch die Änderungen in den §§ 33 – 35 die Zuständigkeit der Gesamt­konferenz beschnitten und damit selbst die rudimentären Mitbestimmungsrechte der Eltern- und Schülerschaft ausgehebelt.      mehr ....