Sanierung der Schulgebäude

SANIERUNG DER SCHULEN - Dokumentation des Stadtelternrates Hannover

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Sanierung -> Sanierung durch Public Private Partnership -> Sanierung der Schulen 2002 und früher

NP + HAZ, 14.04.2007

Stadt verkauft drei Schulen

NP, 14.04.2007 Stadt verkauft drei Schulen, weil die Sanierung aller 85 Millionen Euro kostet

NP, 14.04.2007 Ratsopposition sieht Schulverkauf kritisch

HAZ, 14.04.2007 Stadt-Töchter sollen Schulen flott machen - Tochtergesellschaften sollen Gebäude mit Millionendarlehen sanieren

>> Sanierung 2007

HAZ, 21.12.2006

Kommunale Firmen kämpfen um Schulsanierung

Streit um 40 Millionen Euro schwere Renovierungsaufträge / Handwerk reklamiert Löwenanteil für sich / Land behält sich Genehmigung vor

Von Gunnar Menkens
Kommunale Unternehmen wie GBH und Union-Boden interessieren sich zunehmend für Sanierung und Neubau städtischer Schulen – aber in welchem Maße sie zum Zuge kommen sollen, ist im Rat heftig umstritten. Beide Betriebe begeben sich derzeit in Konkurrenz zu privaten Unternehmen, Leitlinien fehlen. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) begrüßt dies neu erwachte unternehmerische Interesse, die Handwerkskammer dagegen sorgt sich um Aufträge.
Rund 40 Millionen Euro stehen zur Verteilung, wenn die Stadt 2007 Sanierungs- und Bauaufträge für zehn Schulen und Sporthallen vergibt. In der jüngsten Aufsichtsratssitzung der GBH stoppten Politiker Pläne von Geschäftsführer Dieter Cordes, sich bei der Stadt um den Neubau der Grundschule In der Steinbreite zu bemühen. Man witterte den Versuch, eigenmächtig nach neuen Geschäftsfeldern zu suchen. Nichts davon bei der Union-Boden: Deren Interesse für denselben Neubau nahm der Aufsichtsrat ohne Proteste zur Kenntnis. Die GBH gehört zu 90 Prozent der Stadt, Union-Boden komplett.
In der Ratspolitik ist die Frage des Engagements von kommunalen Unternehmen umstritten. Der SPD-Parteivorstand hat sich grundsätzlich für deren Bewerbungen bei Sanierungsaufträgen ausgesprochen, und Bauexperte Thomas Hermann glaubt, dass die Mehrheit der Ratsfraktion diesem Kurs folgen wird. „Es muss natürlich wirtschaftlich sein und abzuwickeln, ohne dass Bautrupps eingestellt werden.“ Wie unklar die Lage innerhalb der rot-grünen Koalition ist, zeigt die Äußerung von Werner Putzke, Wirtschaftsfachmann der Grünen. Die Union-Boden könne einen neuen Geschäftszweig eröffnen; „die GBH dagegen hat genug mit ihren Wohnungen zu tun“. Ebenfalls nicht entschieden ist, ob städtische Schulen an Unternehmen der Stadt verkauft werden sollen. Dieser Handel unter kommunalen Brüdern hätte für die Stadt zwei Vorteile: Sie würde zunächst ein paar Millionen Euro kassieren, und die GBH dürfte wegen ihres Immobilienbesitzes Kredite zur Schulsanierung aufnehmen, die der Innenminister der Stadt untersagt. OB Stephan Weil hält das für denkbar, „wenn es sich rechnet“.
Welche Art der Schulsanierung das Land genehmigt, ist völlig offen. Jedes einzelne der zehn Projekte muss genehmigt werden. Geht es nach Jans-Paul Ernsting, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, müssen Aufträge an private Betriebe gehen. „Das hat Vorrang vor allem anderen. Wir wollen weniger statt mehr Staat.“ Die FDP stützt dies. Fraktionschef Wilfried Engelke sagte, öffentliche Unternehmen müssten der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen.
Der OB sieht keine Gefahr für sein im Wahlkampf erklärtes Ziel, Hannovers Wirtschaft zu fördern: Die kommunalen Betriebe würden ihrerseits Aufträge an Mittelständler vergeben. Zudem soll laut Weil nur ein kleiner Teil des Sanierungspaketes bei öffentlichen Unternehmen landen. Einige Haupt- und Realschulen werden überhaupt nicht mehr saniert – diejenigen, die wegen Schülermangels demnächst geschlossen werden.

HAZ, 03.07.2006

Schulsanierung verzögert sich

Für die Instandsetzung maroder Schulen durfte die Stadt im Jahr 2005 elf Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Bislang wurde für die Arbeiten allerdings noch nicht ein Cent ausgegeben. Jetzt drängt die Zeit im Rathaus.

Von Gunnar Menkens
Das Land hat der Stadt im vergangenen Jahr mehr als elf Millionen Euro Kredite zur Sanierung maroder Schulen bewilligt – bis heute aber hat der verantwortliche Gebäudewirtschaftsbetrieb noch keinen Cent davon ausgegeben. Schuld an der verzögerten Instandsetzung sei das vorgeschriebene Verfahren, sagt Leiter Helmut Adam: „Wir dürfen mit der Planung nur anfangen, wenn das Innenministerium den Haushalt genehmigt hat.“ Dann erst ist die Finanzierung sichergestellt, für 2005 geschah das im Mai desselben Jahres.
Die Sanierungen haben inzwischen zwar begonnen, die Kredite werden aber erst aufgenommen, wenn Handwerkerrechnungen bezahlt werden müssen – und das kann dauern, denn Bauabnahmen gehen selten ohne Komplikationen zu Ende. Für 2005 ist deshalb noch nichts bezahlt. Die Stadt muss aufpassen, dass sie eine Frist von zwei Jahren nicht überschreitet: Sind Kredite zwei Jahre nach Genehmigung nicht aufgenommen, erlischt die Erlaubnis des Ministeriums.
Im Rathaus gilt die verzögerte Geldausgabe eher als politisches Problem. Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) ärgert sich regelmäßig, weil das Innenministerium ebenso regelmäßig nicht die Darlehenshöhe genehmigt, die die Landeshauptstadt gerne hätte. „Das macht natürlich keinen guten Eindruck“, sagt ein Kenner im Rathaus, „einerseits fordern wir höhere Kredite vom Land, andererseits häufen wir alte Darlehen an.“
Das Thema ist im rot-grün regierten Rathaus nicht sonderlich beliebt. Offenbar hat man Sorge, Innenminister Uwe Schünemann (CDU) könne auf die Idee kommen, der Stadt überhaupt keine Kredite mehr zu genehmigen, solange die schon genehmigten nicht aufgebraucht sind. Ohnehin ist die Schulsanierung ein Feld, auf dem Hannovers CDU im Wahlkampf zu punkten versucht und der Stadt Versäumnisse vorwirft.
Der Stadt bleiben zwei Möglichkeiten: Sie kann versuchen, auf schnellere Planung zu dringen. Adam sieht hier allerdings eine Grenze, da ein Großteil der Aufträge schon an private Büros vergeben sei. Zweite Möglichkeit: Im Sanierungsetat mehr Verpflichtungsermächtigungen für spätere Sanierungen einstellen, statt Kredite für einzelne Schulen zu beantragen. Die Stadt kann so mit der Planung beginnen, ehe der Haushalt genehmigt ist, und würde Monate sparen. Adam sagt, das tue man schon verstärkt seit 2004.

HAZ, 09.06.2006

Rat winkt Sea-Life durch - Schulsanierung beschlossen

Die letzte Entscheidung ist dem Rat am Donnerstag kein Wort mehr wert gewesen. Ohne Gegenstimme und in wenigen Sekunden beschlossen die Kommunalpolitiker, dass im insolventen Regenwaldhaus ein Sea-Life-Aquarium entstehen und der Merlin Entertainments- Konzern damit den Betrieb des Pflanzenhauses übernehmen soll. Der Unterwasser-Zoo mit Haien, Rochen und Seepferdchen soll im kommenden April öffnen. Die Stadt erwartet, wie berichtet, geringe Pachterträge statt hoher Verluste, hätte sie das Regenwaldhaus in eigener Regie weitergeführt. Merlin erwartet bis zu 250 000 Besucher jährlich.
IGS Mühlenberg: Die Schule wird in den kommenden Jahren nahezu vollständig und auf dem Niveau eines ökologischen Passivhausstandards saniert. Dafür veranschlagt die Stadt etwa 25 Millionen Euro, für die Finanzierung soll ein privater Partner gesucht werden. Die CDU scheiterte mit ihrer Forderung, die Gesamtschule ganz neu zu bauen.
Schulsanierung: Um sechs Schulen und vier Turnhallen sanieren zu können, hat der Rat einmütig ein 40-Millionen-Euro-Programm beschlossen. Private Unternehmen sollen Instandsetzungen bezahlen, die Stadt mietet die Gebäude anschließend zurück. Die Sanierungen sollen 2007 beginnen.
Haushalt: SPD und Grüne haben gestern die Stellungnahme des Landes zum Stadtetat 2006 akzeptiert und damit auf eine Klage verzichtet. Wie berichtet, kürzte das Innenministerium der Stadt rund zehn Millionen Euro beantragter Kredite, bemängelte die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt, lobte aber deren Sparanstrengungen. gum

HAZ, 22.04.2006: Stichwort ÖPP und PPP Der Fachbegriff kursiert immer häufiger: „Öffentlich-Private Partnerschaft“ (ÖPP oder PPP vom englischen „Public Private Partnership“) bezeichnet die Kooperation einer öffentlichen Verwaltung mit privaten Unternehmen mit dem Ziel meist millionenschwerer Investitionen. >>> mehr

HAZ, 22.04.2006: Gute Noten für Sanierungsplan
Für elf Schulen hat das Warten ein Ende: Ihre Räume werden jetzt renoviert, teilweise sind Neubauten geplant – mit Hilfe privater Investoren, die bis zu 60 Millionen Euro ausgeben wollen. Ein Modell, das auch bei der IHK auf Zustimmung stößt.. >>> mehr

HAZ, 22.04.2006: Millionen für Mühlenberg Die IGS Mühlenberg soll mit Hilfe privater Investoren saniert werden.
Kosten werden die Baumaßnahmen rund 25,3 Millionen Euro ... Ein Neubau auf demselben Grundstück hätte nach Berechnungen der Stadt etwa 49,9 Millionen Euro gekostet.. >>> mehr

HAZ, 14.03.2006: Einsturzgefahr: Stadt sperrt Sporthalle
Dach der "Drei-Feld-Halle" im Zooviertel hat Risse / Endgültige Untersuchung erst bei wärmerem Wetter
Die Stadtverwaltung hat nach dem Einsturz einer Eislaufhalle in Bad Reichenhall, bei der Anfang Januar 15 Menschen starben, Konsequenzen gezogen: Am Montag wurde eine Sporthalle des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums (KWRG) im Zooviertel gesperrt. „Vorsorglich“, betonte gestern Stadtsprecher Klaus Helmer. Nach dem Unglück in Bayern hatte die Stadt alle hannoverschen Sporthallen und Gebäude mit großen Dächern überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass das Dach der „Drei-Feld-Halle“ in der Lüerstraße durch Risse in seiner Tragfähigkeit geschwächt ist. Bis Ende März soll die Auswertung der Untersuchung aller Hallen und Dächer vorliegen.
Im Fall der KWRG-Sporthalle ist nicht klar, ob das Dach tatsächlich einsturzgefährdet ist. Um die Konstruktion weiter untersuchen zu können und das Dach zu entlasten, soll aber die Kiesabdeckung abgeräumt werden. „Das ist erst nach dem Ende der Frostperiode möglich“, sagte Helmer. Erst dann könnten Fachleute ein endgültiges Urteil über die Nutzung der Halle fällen.
Für die mehr als 1000 Schüler des Gymnasiums und der Sophienschule, die ebenfalls das Gebäude nutzen, wird sich nicht viel ändern: Zwar ist die „Drei-Feld-Halle“ die größte der fünf Hallen, in der diese beiden Schulen Sportunterricht anbieten – nach Auskunft einer Sprecherin der Sophienschule ist der Sportunterricht durch die Verlegung in andere Hallen aber bereits für beide Schulen gesichert. „Den Sportvereinen, die diese Halle bisher am Nachmittag und abends genutzt haben, werden wir in den nächsten Tagen Ausweichmöglichkeiten anbieten“, sagt Helmer. hauule ist der Sportunterricht durch die Verlegung in andere Hallen aber bereits für beide Schulen gesichert. „Den Sportvereinen, die diese Halle bisher am Nachmittag und abends genutzt haben, werden wir in den nächsten Tagen Ausweichmöglichkeiten anbieten“, sagt Helmer. hau

NP, 14.03.2006: Einsturzgefahr: Stadt sperrt Sporthalle
Dach des Flachbaus des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums im Zooviertel hat Risse
KWRG

VON ANDREAS VOIGT
HANNOVER. Kein Sport mehr für etwa 1000 Schüler: Die Stadt Hannover hat gestern Morgen die große Halle des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums (KWR) im Zooviertel gesperrt – Einsturzgefahr.
Davon unterrichtete Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg gestern Nachmittag den Schulausschuss. „Nach den Ereignissen in Bad Reichenhall haben wir alle städtischen Gebäude überprüfen lassen. Dabei wurden die Mängel an der Sporthallenkonstruktion festgestellt.“
Durch Risse in den Dach-Fachwerkbindern (oder Greimbindern) sei die Tragfähigkeit des Flachdaches nicht mehr gewährleistet. „Dies wurde uns Freitagnachmittag mitgeteilt. Montagmorgen haben wir dann sofort gehandelt“, so Schmalstieg weiter.
Die Stadt kündigte im Ausschuss weitere Untersuchungen über die Tragfähigkeit des Daches und der Wände an. Um das Flachdach zu entlasten, will die Stadt den Kies abtragen lassen. „Das geht aber erst nach Ende der Frostperiode“, so der Oberbürgermeister weiter. Ob und wann die Halle wieder genutzt werden kann, hängt von weiteren Gutachten ab.
Von der Hallensperrung sind auch Schüler der Sophienschule und zehn Sportvereine betroffen. Die Vereine hat die Stadt ebenfalls am Montag unterrichtet. „Wir suchen umgehend nach Ersatz“, versprach Schmalstieg. Sportveranstaltungen an Wochenenden will die Verwaltung in andere große Hallen verlegen.
KWR-Schulleiter Gerhard Tiecke sagte zur NP, dass die Stadt sich am Montag rechtzeitig vor Schulbeginn gemeldet habe. Den Sportunterricht verlege das Gymnasium in seine zwei kleineren Hallen.
Die Drei-Felder-Halle des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums gehört bereits zum „Sofortprogramm Teilsanierungen“ der Stadt – und sollte nach ursprünglichen Planungen in den Sommerferien für 1,1 Millionen Euro saniert werden.
KEIN SPORT: Wegen Einsturzgefahr hat die Stadt die Halle des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums gesperrt. Foto: Decker

HAZ, 21.02.2006 Stadt investiert 110 Millionen Euro in Schulsanierung
Alle Lehranstalten sollen in fünf Jahren renoviert sein - wenn das Land die Kredite dafür genehmigt / Sofortprogramm beschlossen
Von Bärbel Hilbig
In rund fünf Jahren will die Stadt die Grundsanierung ihrer Schulen abgeschlossen haben. „Es soll so schnell wie möglich gehen, und wir hoffen, dass das klappt. Aber es muss das Geld da sein“, sagte gestern Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Die Stadt will jährlich rund 22 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen sowie 17 Millionen Euro für die laufende Instandhaltung ihres gesamten Gebäudebestands aufwenden. Der Anteil der Schulen daran beträgt 70 Prozent. Der Zeitplan sei allerdings nur realistisch, wenn nichts Unvorhergesehenes passiere, schränkte Schuldezernent Harald Böhlmann ein. Und: In der Vergangenheit seien bei Sanierungen häufiger zusätzliche Probleme aufgetreten, so der Dezernent.
Die Sache hat noch einen anderen Haken: In den vergangenen zwei Jahren kürzte die Kommunalaufsicht des Landes der Stadt jeweils die Kreditaufnahmen für die Sanierungen. „Sonst wären wir schon viel weiter“, sagte Schmalstieg. Er appellierte an das Land, die für 2006 vorgesehenen Kredite diesmal zu genehmigen.
Schmalstieg, Böhlmann und Wirtschaftsdezernent Hans Mönninghoff gaben gestern einen Zwischenbericht über den Stand des Sanierungsprogramms für Schulen. Seit seinem Start 2001 fanden in allen 113 Schulgebäuden der Stadt Arbeiten statt – allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. Von 2001 bis 2005 investierte die Stadt mehr als 116 Millionen Euro in die Sanierungen. Teuerster Einzelposten war bisher die Käthe-Kollwitz-Schule mit fast zehn Millionen Euro. Im Jahr 2000 sei der gesamte Sanierungsbedarf auf etwa 270 Millionen Euro geschätzt worden, sagte Schmalstieg.
Dieses Jahr will die Stadt insgesamt rund 22 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Schulen ausgeben. Davon entfallen 13 Millionen auf acht Schulen, die neu ins Sanierungsprogramm aufgenommen werden. Mit 2,8 Millionen ist die größte Summe für die Fichteschule in Hainholz eingeplant. Die Grundschüler ziehen während der Arbeiten für ein Jahr in das Schulgebäude Voltmerstraße. Zu den neuen Sanierungsprojekten gehören auch die Integrierte Gesamtschule (IGS) List, die IGS Vahrenheide-Sahlkamp, die Pestalozzischule I, die Grundschule Stammestraße, die IGS Roderbruch, die IGS Linden und die Hauptschule Isernhagener Straße. Weitere fünf Millionen Euro sind für die Fortsetzung von Arbeiten aus dem vergangenen Jahr an der Grundschule Lindener Markt, der Grundschule Vinnhorst, der Grundschule Auf dem Loh und an den Turnhallen des Schulzentrums Misburg und der Glockseeschule veranschlagt.
Außerdem hatte der Rat zusätzlich für vier Millionen Euro ein „Sofortprogrammm Teilsanierung“ beschlossen. Die bereits seit vier Jahren gesperrte Aula der Tellkampfschule und die Sporthalle des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums sollen mit diesem Geld in Stand gesetzt werden. Insgesamt sind Arbeiten an 16 Schulen vorgesehen.
Baustelle Schule: In der Grundschule Auf dem Loh sind die Fenster morsch (links). An der Fichteschule in Hainholz ist der Beton an einigen Stellen mürbe geworden (Mitte). Auch an der IGS List müssen Fenster saniert werden (rechts).

NP, 21.02.2006 Das 22-Millionen-Programm
22 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr in die Sanierung von acht Schulgebäuden stecken – wenn das Land dem Gebäudebetrieb grünes Licht für die Aufnahme von Krediten in dieser Höhe gibt.
VON MICHAEL KRISCHE
Stadt will in diesem Jahr acht Schulen sanieren
Herbert Schmalstieg

HANNOVER. Sobald der Haushalt der Stadt von der Kommunalaufsicht genehmigt ist, solls losgehen: Acht Schulen stehen auf der Sanierungsliste des städtischen Gebäudebetriebs 2006 (siehe Bilderleiste unten).
22 Millionen Euro sind in den Haushalt eingestellt. „Ich appelliere an den Innenminister, dass es nicht erneut zu Kürzungen im Bereich der Bildung kommt“, so OB Herbert Schmalstieg gestern bei der Vorstellung des Programms im Rathaus.
Die Sorgen sind berechtigt: Um acht Millionen Euro hatte die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme für Schulsanierungen im Jahr 2004, um 4,2 Millionen das Programm für 2005 gekürzt. Natürlich unter Hinweis auf die hohe Verschuldung der Stadt.
Aus Sicht des Oberbürgermeisters Sparen am falschen Ende. „Aufgeschobene Sanierungen werden nur noch teurer“, sagt der OB. Und wehrt sich im Kommunalwahljahr zugleich gegen den Vorwurf der Opposition, „wir würden hier alles verkommen lassen“.
Hans Mönninghoff

„2000 haben wir das Sonderprogramm beschlossen. 116 Millionen Euro wurden 2001 bis 2005 in Schulsanierungen investiert“, rechneten Schmalstieg und die Dezernenten Hans Mönninghoff (Gebäude) und Harald Böhlmann (Schulen) vor. Ohne Kreditbeschränkungen wären es ein paar Millionen mehr gewesen.
An der Reihe sind dieses Jahr die Grundschulen Stammestraße, Pestalozzischule und Fichteschule, die Hauptschule Isernhagener Straße, IGS List, IGS Vahrenheide, IGS Roderbruch und IGS Linden.
Abgeschlossen werden die begonnenen Arbeiten in den Schulen Lindener Markt, Vinnhorst, Schulzentrum Misburg und Glockseeschule.
Harald Böhlmann

Im Rahmen eines (in den 22 Millionen enthaltenen) „Sofortprogramms Teilsanierungen“ sollen außerdem die Aula der Tellkampfschule und die Sporthalle des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums erneuert werden. Baubeginn: möglichst noch in den Sommerferien.

Nicht in den bisher verbauten und für 2006 bereitgestellten Sanierungsmitteln enthalten sind die Aufwendungen der Stadt für die bauliche Unterhaltung. Für solche laufenden Reparaturen wurden nach Angaben Böhlmanns ab 1994 jährlich Beträge zwischen acht bis zwölf Millionen, ab 1997 bis zu 24 Millionen Euro ausgegeben.

Wenn das Tempo durchgehalten wird, soll die Sanierungsphase in etwa fünf Jahren abgeschlossen sein. „Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt“, so Böhlmann. Unvorhergesehen war zum Beispiel die PCB-Entseuchung des Schulgebäudes Suthwiesenstraße vor einigen Jahren. „Wir haben keinen weiteren PCB-Fall“, so der Schuldezernent. Dafür muss schnell Ersatz geschaffen werden für die Sanierungsfälle Bismarckschule und Kreuzriede. Mönninghoff: „Die Planungen laufen.“
Seit Beginn des Jahrtausends habe die Stadt auch noch 25 Millionen für die Neubauten der Schulen Tresckowstraße, Feldbuschwende und IGS Kronsberg investiert. Der nächste ganz große Brocken wartet schon: Die Sanierung der IGS Mühlenberg soll in die Regie eines Firmenkonsortiums gegeben und europaweit ausgeschrieben werden.
Fotos von oben nach unten : Herbert Schmalstieg, Hans Mönninghoff, Harald Böhlmann


Schule 1: Grundschule Stammestraße (Ricklingen). Vorgesehen: Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Heizungsverteilung, Bleirohren, Elektro-Leitungen, Fenstern, Turnhallengebäude, Dach und Fassaden. Barrierefreie Zugänge für Behinderte. Kosten: 1,4 Millionen Euro.	Schule 2: Pestalozzischule (Hinter der alten Burg, Misburg-Nord). Sanierung von Fenstern, Außenwanddämmung, Dach, Heizungsanlagen. Diverse Sicherheitsmaßnahmen, Schaffung von Barrierefreiheit für Behinderte. Kostenschätzung: 1,6 Millionen Euro	Schule 3: IGS List (Röntgenstraße). Sanierung der gesamten Gebäudehülle: Dächer, Fenster, WC-Anlagen, Heizungsrohrnetz, Elektro-Netz. Weitere Sicherungsmaßnahmen und Schaffung von Barrierefreiheit für Behinderte. Gesamtkosten: 2,55 Millionen Euro.	Schule 4: IGS Vahrenheide-Sahlkamp: Dach- und Fenstersanierung, Erneuerung der Heizungsanlage und Heizverteilung, Sanierung der WC-Anlagen und Elektro-Leitungen. Schaffung von Barrierefreiheit für Behinderte. Gesamtkosten: 1,925 Millionen Euro.


Schule 5: Isernhagener Straße (Vahrenwald). Erneuerung von Fenster und Fassadenflächen, E-Leitungsnetz, Bleirohren, Fernwärmeversorgung. Diverse Maßnahmen für den Ganztagsbetrieb. Schaffung von Barrierefreiheit für Behinderte. Kostenannahme: 575 000 Euro.	Schule 6: IGS Roderbruch, Groß-Buchholz, Rotekreuzstraße. Sicherheitsmaßnahmen in der Aula und in den Sporthallen. Dachsanierung in den Gebäudeteilen Sporthallen, Primarbereich, Mensa und Bibliothek. Gesamtkosten: 1,32 Millionen Euro.	Schule 7: IGS Linden, Am Lindener Berge. Sanierung von Pueblo und Turnhallenfassade, Maßnahmen gegen aufsteigende Feuchtigkeit. Verbesserungen bei Brandschutz und Behinderteneignung. Erneuerung der Beleuchtung, Auswechslung PCB-Kondensatoren. Kosten: 870 000 Euro.	Schule 8: Fichteschule, Voltmerstraße (Hainholz). Sanierung von Fenstern und Fassaden, Elektro- und Sanitäranlagen sowie der Heizungsverteilung. Besserer Brandschutz, Sanierung der Turnhalle. Während der Bauzeit Auslagerung in ein leeres Nachbargebäude. Kosten: 2,82 Millionen Euro.

HAZ, 11-02.2006
Wer schafft den Sprung in die Zukunft ? Unterm Strich
    Auch wenn sich in zwei Jahren bestätigen sollte, dass Hannover die eine oder andere Schule zu viel hat: Die meisten Gebäude werden gebraucht, weil die Schülerzahlen nicht sinken. Die Sanierungen müssen deshalb weitergehen, meint Bärbel Hilbig.
    Schuldezernent Harald Böhlmann hat sich diese Woche geärgert. In einem Nebensatz ist ihm etwas herausgerutscht, über das er eigentlich noch gar nicht reden will. Es scheine zu viele Kapazitäten an den Hauptschulen und Realschulen der Stadt zu geben. Auch wenn der Dezernent es noch vehement abstreitet: Viel anderes als die Schließung der einen oder anderen Schule kann dabei am Ende nicht herauskommen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber Ende 2007 oder eher 2008 soll es ein Konzept dazu geben, wie die Schulgebäude in Zukunft genutzt werden. Das ist nicht mehr so fern, als dass man sich nicht an den Gedanken gewöhnen sollte, dass einzelne Schulen verschwinden werden. Unter der Hand diskutieren die potenziell Gefährdeten natürlich längst darüber, auch wenn heute noch nicht abzuschätzen ist, wen es am Ende wirklich treffen wird.
    Bisher gibt es tatsächlich noch eine Reihe von Unwägsamkeiten. Nach der Auflösung der Orientierungsstufe hat sich vieles noch nicht eingespielt. In Hannover ziehen viele Eltern unabhängig von der Empfehlung der Grundschullehrer das Gymnasium vor, auch wenn sie damit möglicherweise einen schmerzlichen Misserfolg ihrer Kinder in Kauf nehmen. Oder sie weichen auf die Gesamtschule aus. Mancher Hauptschule oder Realschule kommen deshalb die Schüler abhanden. Sollten aber in den nächsten Jahren viele Schüler an den Gymnasien scheitern, wird es an den Realschulen voller. Schaffen es Kinder an der Realschule nicht, werden sich die Hauptschulen wieder füllen. Sitzenbleiber können nach zwei Jahren auf eine niedrigere Schulform verwiesen werden, müssen es aber nicht.
    Bisher kamen aus den Gymnasien dazu ganz unterschiedliche Signale. Manchmal hieß es, die Kinder, die frisch aus der Grundschule kamen, zeigten gute Leistungen. Dann wieder berichteten Lehrer, dass gerade die Schüler mit einer anderen Laufbahnempfehlung sich doch recht schwer täten. Wünschenswert wäre es sicher, wenn die Lehrer viele Kinder so gut fördern, dass sie einen möglichst hohen Schulabschluss erreichen. Ob sie das tatsächlich schaffen, oder ob sie manche Schüler nur möglichst lange behalten, um die Größe und den Bestand ihrer Schule zu sichern, wird sich noch zeigen.
    Kurioserweise könnte jedoch auch eine andere Neuerung, auf die das Kultusministerium recht stolz ist, den Hauptschulen und Realschulen weiter das Wasser abgraben. Kinder mit guten Noten haben ein Recht darauf, in die nächsthöhere Schulform zu wechseln. Bisher weiß noch niemand, wie viele Schüler davon Gebrauch machen.
    Es dürfte für die Stadt jedoch schwierig werden, auf Sanierungen zu verzichten, in der Hoffnung, dass manche Schule bald nicht mehr gebraucht wird. Denn mehr als einzelne Gebäude dürfte das nicht betreffen. Nach dem Ende der Orientierungsstufe bekamen viele Gymnasien und einige Realschulen Filialen, und damit Platz für die Fünft- und Sechstklässler. Die Bestandsaufnahme 2008 soll auch dazu dienen, die Notwendigkeit dieser ungeliebten Außenstellen zu überprüfen. Doch auch wenn Schulleiter, Lehrer, Eltern und Schüler darauf hoffen: Bisher gibt es wenig Grund zur Annahme, dass diese Gebäude in absehbarer Zeit überflüssig werden.
   Wenn keine plötzliche Stadtflucht einsetzt, wird die Zahl der Schüler in Hannover noch lange stabil bleiben, selbst wenn 2011 der dreizehnte Jahrgang am Gymnasium wegfällt. Um die Fortführung der Sanierungen kommt die Stadt also nicht herum – es sei denn, sie will gleich neu bauen.

NP, 12.05.2004 Kredite runter - Aufsicht kappt Schulsanierung
HANNOVER. Die Stadt muss bei der geplanten Sanierung von Schulen und Kitas auch in diesem Jahr kürzer treten. Die Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2005 wiederum nur mit einer erheblichen Beschränkung der geplanten Kreditaufnahmen für den Gebäudewirtschaftsbetrieb genehmigt.
4,2 Millionen Euro hat die Aufsicht gestrichen. Nur 11,5 Millionen darf die Stadt aufnehmen. Welche Projekte zurückgestellt werden müssen, war gestern noch nicht klar. Auch 2004 hatte Hannover bei der Sanierung Abstriche machen müssen.
Kämmerer Stephan Weil kritisierte die Entscheidung: „Das ist eine Streichung am falschen Platz. Jetzt sind die Zinsen und die Baupreise günstig. Jede Sanierung, die später kommt, wird teuer.“ Die Aufsicht merkte an, dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt auch weiter nicht in Sicht sei. Die Kassenkredite für laufende Ausgaben wurden auf zunächst 520 Millionen Euro begrenzt. mk

HAZ, 20.05.2004 Land bremst Schulsanierung auf Pump
Kreditaufnahme muss halbiert werden / Schwerer Rückschlag für Schmalstiegs Programm / Weil: Jetzt wird alles nur noch teurer Hannover muss die Sanierung von Schulen und Kindergärten drastisch reduzieren. Die Bezirksregierung hat dem zuständigen Gebäudewirtschaftsbetrieb die beantragten Kredite um fast die Hälfte gekürzt. Statt knapp 20 Millionen Euro darf der Betrieb nur rund zwölf Millionen Schulden machen, um Dächer, Fassaden, Fenster oder Heizungen in den städtischen Häusern in Stand zu setzen. Ungewöhnlich scharf reagierte Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg: „Für diese Entscheidung gibt es keinen sachlichen Grund. Sie trifft Kinder, Lehrer, Eltern und das Handwerk, das jetzt auf Aufträge verzichten muss.“ Die folgenreiche Verfügung der Bezirksregierung, eine Art Kontrollbehörde der Landesregierung, reicht bis in die nächsten Jahre: Finanzdezernentin Susanne Lippmann strich auch die langfristigen Pläne der Stadt zusammen. Bis 2007 darf der Gebäudebetrieb nur Sanierungsaufträge für 16 Millionen Euro vergeben – angestrebt war ein Volumen von 31 Millionen Euro. Das auf mehrere Jahre angelegte Programm, das ein Schwerpunkt in Schmalstiegs letztem Wahlkampf war und bisher ungekürzt geblieben ist, wird voraussichtlich erst mit einiger Verzögerung abgeschlossen. Nach Auskunft des zuständigen Dezernenten Hans Mönninghoff (Grüne) hat die Stadt bislang jährlich mit der Sanierung von 15 Schulen und drei Kitas begonnen. Mönninghoff sprach von drei Möglichkeiten, auf die neue Lage zu reagieren – Sanierungen strecken, nur die gröbsten Schäden sanieren oder einzelne Schulen und Kitas von der Liste streichen. In den vergangenen drei Jahren hatte die Bezirksregierung dem Gebäudebetrieb Kredite über insgesamt 97 Millionen Euro genehmigt, man erkannte die Notwendigkeit an, den Besitz zu pflegen. Ein Ende der Defizite aber schien nicht absehbar. „Da mussten wir auf die Bremse treten“, sagte Kontrolleurin Lippmann. Hannovers Kämmerer Stephan Weil kann das nicht nachvollziehen. „Wenn wir jetzt nicht sanieren, verschieben wir es nur. Und verschieben heißt, es wird teurer.“ Der Rat soll noch im Juni entscheiden, wie das Sanierungsprogramm fortgesetzt wird. Sozialdemokrat Schmalstieg verbreitete nach der Entscheidung der Bezirksregierung den Verdacht, die CDU/FDP-Landesregierung könne Einfluss auf den Kürzungsbeschluss genommen haben. Sparen gelobt: Die Kommunalaufsicht genehmigte ansonsten Hannovers Etat für 2004, lobte das jüngste Sparpaket als „sehr ambitioniert“ und stellte heraus, dass die Stadt ihre Schulden nicht erhöhe. „Sehr kritisch“ sei dagegen die Verschuldung der kommunalen Betriebe, besonders der Stadthalle und eben der Gebäudewirtschaft, mit insgesamt rund 43 Millionen Euro. gum

NP, 20.05.2004 Schulsanierung ausgebremst
Haushaltssanierung auf dem Rücken der Kinder: 14 Schulen wollte die Stadt in diesem Jahr sanieren. Von den Kosten in Höhe von 31 Millionen Euro sollten 19,6 Millionen über Darlehen finanziert werden. Die Kommunalaufsicht hat einen dicken Strich durch diese Rechnung gemacht. Sie genehmigte zwar den Stadt-Etat 2004 trotz eines Lochs von 138 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben, reduzierte aber die Kredite für den Gebäudebetrieb um acht Millionen Euro. Damit fehlt für die Sanierung von Schulen und Kitas fast ein Drittel der vorgesehenen Mittel. „Das gibt einen Riesenstau“, sagt OB Herbert Schmalstieg.
Acht Millionen Euro fehlen: Diese Projekte kann es treffen   VON MICHAEL KRISCHE      HANNOVER. Acht Millionen Euro weniger für die Schulsanierung: Wen wird es treffen? In der nächsten Woche soll der für den Gebäudebetrieb zuständige Umweltdezernent Hans Mönninghoff der Dezernentenrunde vorschlagen, welche Maßnahmen nach der Verfügung der Bezirksregierung gestreckt oder verschoben werden müssen.        Von Grund auf wollte die Stadt in diesem Jahr die Grundschulen Glücksburger Weg (Vahrenwald) und Tegelweg (Sahlkamp), das Gymnasium Schillerschule (Kleefeld), die Orientierungsstufe Ahlem, die Realschule im Schulzentrum Misburg und die Stresemann-Realschule in der Südstadt sanieren.       Bei weiteren Gebäuden waren Teilsanierungen geplant: Mal wären marode Dächer, mal bröckelnde Fassaden oder brüchige Fenster zu erneuern. Auf Handwerker warten die Lister Comeniusschule, die IGS Linden, die Schulen Lindener Markt, Auf dem Loh und Fuhsestraße. Weiter auf der Liste standen die bisherigen Orientierungsstufen Meldaustraße und Anderten sowie die Kurt-Schumacher-Schule. Problem: Zum Teil sind die Arbeiten schon ausgeschrieben.           „Die Entscheidung trifft nicht nur Kinder, Lehrer und Eltern. Betroffen ist auch das Handwerk, dem vorgesehene Aufträge nicht erteilt werden können“, schimpfte OB Herbert Schmalstieg.                     Die Kreditbeschränkung bei der Gebäudesanierung helfe der Stadt nicht bei der Bewältigung ihrer Finanzprobleme, sondern behindere sie. Sanierungen würden erfahrungsgemäß umso teurer, je später sie ausgeführt würden. Und: „Wegen der derzeit günstigen Kreditkonditionen wäre eine konsequente Umsetzung des Programms wirtschaftlich.“                          Die Kommunalaufsicht hat der Stadt bescheinigt, mit ihrer Konsolidierungspolitik auf dem richtigen Weg zu sein. Laut Planung werde bis 2007 „nur“ noch ein Gesamtdefizit von 516 Millionen Euro erwartet statt 864 Millionen in der Vorjahrsplanung. Das Minus zeige aber, dass die angestrebte „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ noch in weiter Ferne liege.
Grüne: Mittel umschichten, um Sanierung fortzusetzen     Weniger Geld für Schulsanierungen – die ersten Reaktionen:
Klaus Huneke (SPD): „Ich finde das sehr bedauerlich. Die Bauten verfallen weiter, und für das Handwerk wichtige Investitionen können nicht getätigt werden.“                   Michael Dette (Grüne): „Wir sollten sehen, dass die Schulsanierung trotzdem weitergeht – und wenn wir dafür Mittel umschichten. Es ist besser, zum Beispiel den Umbau des Neustädter Marktes zu verschieben, als dass in einer Schule die Fenster runterfallen.“              Rainer Lensing (CDU): „Man muss sich über diese Verfügung nicht wundern. Wir haben immer davor gewarnt, Schulden in Nebenhaushalten zu verstecken. Der Kämmerer hat diese verfehlte rot-grüne Haushaltspolitik mitgemacht.“                   Detlef Schmidt (Hannoversche Linke): „Ich fürchte, dass sich die Kürzung faktisch kaum auswirken wird. Bei dem Schneckentempo, das der Gebäudebetrieb bisher bei der Sanierung an den Tag gelegt hat, wurde nie das Geld ausgegeben, das der Rat bewilligt hatte.“                    Patrick Döring (FDP): „Im Gebäudebetrieb ist jahrelang falsch gewirtschaftet worden, ein Schattenhaushalt par excellence. Der OB muss einen Notfallplan vorlegen, wie er das Problem in den Griff bekommen will.“                  Der Haushalt der Region wird nach Auskunft der Bezirksregierung voraussichtlich am Dienstag verabschiedet. „Ich gehe davon aus, dass auch bei uns nicht alle Kredite genehmigt werde, die wir beschlossen haben“, sagt Regionspräsident Michael Arndt mit Blick auf Hannover. mk/vag
Woanders sparen!    VON VERENA GROSS            Der Putz bröckelt, durch die Fenster zieht es, und die Dächer sind undicht: Die Bedingungen in vielen hannoverschen Schulen sind unerträglich. Dennoch sollen die Kinder dort tagein, tagaus Lesen und Rechnen lernen.          Das Problem ist nicht neu, die Stadt hat die Sanierungen ihrer Schulen jahrelang verschludert. Und jetzt, wo Hannover handelt, wird die Stadt von der Bezirksregierung ausgebremst.              Nun muss der Rat erfinderisch werden. Und an anderer Stelle sparen, um das Sanierungsprogramm wie geplant durchzuziehen. Es ist wichtiger, für die Kinder dieser Stadt vernünftige Lernbedingungen zu schaffen, als beispielsweise Stadtteilplätze zu sanieren. Bäume und neues Pflaster lassen sich nachholen. Verpasste Chancen bei den Schülern nicht.
Behörde kritisiert Verlagerung der Neuverschuldung in Nebenhaushalte     Die Aufsicht hat weder die Überziehungskredite der Stadt (mit denen sie die Löcher bei den laufenden Ausgaben stopft) noch die „normalen“ Kredite für Investitionen im allgemeinen Haushalt gekürzt. Letztere, so Regierungsvizepräsident Karl-Heinz Mönkemeyer, bewegten sich inzwischen auf Höhe der jährlichen Tilgung. Warum wird ausgerechnet beim Gebäudebetrieb gestrichen? Er sehe die Verlagerung der Neuverschuldung in „Nebenhaushalte“ kritisch, sagte Mönkemeyer. Kämmerer Stephan Weil: „Die hohen Verluste im Gebäudebetrieb basieren darauf, dass wir dort nach kaufmännischem Rechnungswesen verfahren und hohe Abschreibungen ansetzen.“ Das Land wolle dieses Prinzip für alle Kommunalhaushalte einführen: „Offenbar weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut.“ Für die Kommunen werde das erhebliche Probleme bringen. mk
BILD: MARODE SCHULEN: Dieser Putz bröckelte von einer Wand in der Stresemannschule. Foto: Archiv

HAZ, 20.04.2004 "Schulen brauchen das Geld" Sanierungsstopp droht / Parteien streiten um Ausweg Fassungslosigkeit hat die Nachricht vom erwarteten Schulsanierungs-Finanzloch bei Politikern und beim Stadtelternrat ausgelöst. „Es gibt im aktuellen Sanierungsprogramm keine Schule, die es nicht dringend nötig hätte“, sagt Stadtelternratsvorsitzender Richard Lochte. Politiker wie der FDP-Ratsherr Wilfried Engelke fordern bereits einen „Notfallplan“, um zumindest die dringendsten Sanierungsfälle in den Griff zu bekommen. Wie berichtet, fehlt bis zu einem Drittel des benötigten Geldes, wenn die Bezirksregierung den vorgelegten Finanzplan nicht genehmigt. 31 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr über ihren eigens gegründeten Gebäudewirtschaftsbetrieb in die Sanierung von 14 Schulen stecken, fast 20 Millionen davon über Kredite. Einen ausgeglichenen Haushalt fordert hingegen die Kommunalaufsicht – die Stadt dürfe Schulden nicht in Tochterbetriebe abschieben. Der städtische Dezernent Hans Mönninghoff kontert: „Es wäre falsch, das Investitionsprogramm herunterzufahren.“ Die Schäden würden dadurch größer, der Finanzbedarf zum Beheben der Mängel ebenfalls. Einen „Beleg für die falsche Finanzpolitik der Stadt“, sieht CDU-Baupolitiker Jens Seidel in dem Vorgang. „Wir würden nicht in solchen Räumen arbeiten wollen, in denen unsere Kinder lernen müssen.“ Die Stadt müsse die Gebäude verkaufen und anschließend wieder leasen: „Es gibt Fonds, die dafür zur Verfügung stehen.“ Michael Dette (Grüne) hofft noch, „dass die Bezirksregierung bei ihrer Linie bleibt“ – die hohen Kredite also noch einmal genehmigt, auch bei der SPD will man zunächst abwarten. Mitte Mai soll es ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht geben. „Wir müssen jetzt entscheiden, wie die Sanierung weitergeht, wenn ein Drittel des Geldes fehlt“, drängt dagegen FDP-Ratsherr Engelke: „Wir brauchen Prioritäten, gute Bildung gehört schließlich in vernünftige Schulgebäude.“ med

NP, 19.04.2004 Kreditlimit trifft Schulen Hannover. Die Sanierung von Schulen und Kitas muss wahrscheinlich gestreckt werden. In den Vorgesprächen zur Haushaltsgenehmigung hat die Bezirksregierung angekündigt, dass sie die Kredite für den Gebäudewirtschaftsbetrieb begrenzen will. Statt geplanter 20 Millionen darf er wahrscheinlich nur 10 Millionen Euro aufnehmen. Dadurch ist ein Drittel der Projekte gefährdet. Kämmerer Stephan Weil bedauert das: "Eine Verschiebung ist unwirtschaftlich. Zurzeit sind Zinsen und Baupreise niedrig, die Schäden werden dagegen immer größer."
HAZ, 17.04.2004 Sanierung der Schulen ist in Gefahr Zu viel auf Pump geplant? / Rüge für die Stadt Zahlreiche Schulen und Kitas in Hannover sind marode – doch der ehrgeizige Sanierungsplan gerät ins Wanken. Die Bezirksregierung hat die hohe Kreditaufnahme des für die Sanierung verantwortlichen Gebäudewirtschaftsbetriebs (GWB) gerügt. 31 Millionen Euro wollte er in diesem Jahr für die Sanierung von 14 Schulen ausgeben, davon sollten fast 20 Millionen Euro über Kredite finanziert werden. Wegen des Protests der Kommunalaufsicht rechnet die Stadt jetzt damit, dass allein in diesem Jahr bis zu einem Drittel der Sanierungsprojekte entfallen muss. Die Gründung des Gebäudewirtschaftsbetriebs im Jahr 2001 sollte der Stadt aus einem Dilemma helfen. Das überschuldete Hannover selbst darf keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen, muss aber gleichzeitig weit mehr als 100 Gebäude sanieren, um weitere Verfallschäden zu verhindern. Auf umgerechnet gut 270 Millionen Euro hatte die Stadtspitze 1999 den Sanierungsbedarf geschätzt, den der Betrieb bewältigen sollte. Die Hoffnung war, dass die Aufsicht einem stadteigenen Betrieb die Kreditaufnahme gewähren würde, die sie der Stadt selbst versagt. Diese Hoffnung platzt nun offenbar. Im vergangenen Herbst habe Hannover erstmals den kompletten Finanzplan des GWB bei der Bezirksregierung eingereicht, bestätigt Sprecherin Cornelia Zügge: „Wir haben mit Schrecken festgestellt, dass der Betrieb hohe Defizite hat.“ Vergangene Woche habe Finanzdezernentin Susanne Lippmann in einem Gespräch mit Hannovers Kämmerei das Problem erörtert. „Die Stadt muss sich anstrengen, den Haushalt an allen Ecken zu konsolidieren“, sagt Zügge. Defizitäre Bereiche in Eigenbetriebe abzuschieben sei keine Lösung: „Auch der Gebäudewirtschaftsbetrieb müsste einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegen.“ Der für die Gebäudesanierung zuständige Dezernent Hans Mönninghoff wollte nur bestätigen, dass es „Gespräche wegen der Genehmigung“ gebe. „Wenn die Bezirksregierung kürzt, müssten wir bei der Sanierung der Gebäude streichen“, klagt Mönninghoff. Im Rathaus kursiert nach Informationen der HAZ bereits eine grobe Schätzung: Um bis zu zehn Millionen Euro müsse die Kreditlinie gesenkt werden, ein Drittel der Projekte würde entfallen. „Das ist höchst misslich“, heißt es bei Ratspolitikern. Denn die Ausschreibungen für die nächsten Schulsanierungen laufen bereits. med

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